Особенности функционирования наречий-интенсификаторов в текстах публицистического дискурса (на материале немецкого языка)

Содержание
Введение
1. Публицистический дискурс как сферафункционирования наречий-интенсификаторов…………………………………………………………6
1.1. Публицистичесий дискурс как тип………………………..................6
1.1.1.Проблема определения понятиядискурс…………………………6
.1.2. Типология(Классификация) дискурсов………………………….11
.1.3. Характеристика публицистического дискурса…………………...22
.2. Языковые особенности публицистического дискурса…………….32
2. Функционирование наречий-интенсификаторов в текстах публицистического дискурса……………………………………………43
2.1. Классификация наречий-интенсификаторов
2.2. Функции наречий-интенсификаторов в текстахпублицистическогодискурса………………………………………………………………….57
2.3. Наречия-интенсификаторы в текстах интервью на немецком языке……………………………………………………………………….69
Заключение
Список использованной литературы
Приложение……………………………………………………………….93
?

Er hat als 17-Jähriger einen Blödsinn gesagt ("Als Maßnahme gegen muslimisch-türkische Vergewaltigungen sollte man eine Schafherde im Stadtpark grasen lassen", Anm.) und wurde dafür bestraft. Jedem anderen jungen Menschen gewähren wir, dass er sich bessern kann. Auch Winter hat das Recht darauf. Wenn er in Zukunft wieder so einen Schwachsinn sagt, dann sag' ich: "Bitte weg!"Wird er von Ihnen unterstützt werden, um in höhere Positionen in der FPÖ zu kommen?EUSTACCHIO: Nein. Seine Funktion ist im Bezirk. In meiner Ära wird er nicht Gemeinderat.Zuletzt sind auch von Ihnen über eine anonyme Anzeige Jugendsünden publik geworden.EUSTACCHIO: Auch ich habe als Jugendlicher viel aufgeführt. Mit 16, 17 war ich von der Rolle.Hormongesteuerte Aggressivität?EUSTACCHIO: Auch. Wir waren eine ganze Partie, die nur Blödsinn gemacht hat. Das war so, ich stehe dazu, bin nicht stolz darauf, aber ich will es auch nicht leugnen. Ich habe daraus gelernt.Ihr Wahlziel?EUSTACCHIO: Ich versuche, nicht Traumtänzer zu sein: 15 Prozent plus. Das wäre ein gesundes Wachstum gegenüber den 10,8 Prozent von 2008. Damit will ich Platz zwei schaffen.Mit wem wollen Sie dann zusammenarbeiten?EUSTACCHIO: Ich bin gegen Koalitionen. Da verbiegt man sich nur und es gibt nur Tricksereien. Thematische Übereinstimmungen ja, aber nicht weg von den eigenen Grundsätzen.Sie hatten eine "geschlechtergerechte Liste" angekündigt...EUSTACCHIO: ... habe ich das so gesagt? Diese Begrifflichkeiten sind schon so mühsam.Auf den ersten zehn Plätzen sind drei Frauen. Ist das Ihr Ausdruck von Geschlechtergerechtigkeit?EUSTACCHIO: Für mich ist Quote und Gender kein Thema. Ich beurteile die Person unabhängig von ihrem Geschlecht.Wo bleiben die Themen der FPÖ in diesem Wahlkampf?EUSTACCHIO: Die kommen noch. Wir werden am 30. Oktober unser Wahlprogramm präsentieren.Können Sie einen Schwerpunkt verraten?EUSTACCHIO: Die sind ohnehin aufgelegt, Verkehr zum Beispiel. Da wollen wir eine grüne Welle und einen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr.Sind Sie für Eingemeindungen?EUSTACCHIO: Selbstverständlich, aber ohne Zwangspenetration.Warum sind Sie gegen Moscheenbauten in Graz?EUSTACCHIO: Weil sie keine normalen Gotteshäuser sind, sondern ein Symbol für einen Machtanspruch einer Religion.Sind Sie für ein Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen und Unis?EUSTACCHIO: Ja, das hat dort nichts verloren. Ist ja nicht unsere Kultur.Was wäre Ihr Wunschressort?EUSTACCHIO: Ich kann mir alles vorstellen. Wirtschaft und Verkehr wären reizvoll, aber auch mein jetziges, die Senioren.Waren Sie die letzten fünf Jahre als Stadtrat ausgelastet?EUSTACCHIO: Natürlich nicht. Aber ich habe mir das Ressort nicht zugeteilt. Ich habe nicht gesagt, ich will eine gmütliche Hacke. Ich hätte gerne mehr gemacht.Wenn man Sie nicht mehr machen lässt, könnten Sie einen Teil Ihres Gehalts ja spenden.EUSTACCHIO: Ich habe mir ein Lebensniveau aufgebaut und eine Verantwortung meiner Familie gegenüber, es zu halten. Daher geniere ich mich nicht, das Geld zu verdienen. Ich bin kein Kommunist. INTERVIEW: KLAUS HÖFLER, JULIA SCHAFFERHOFERInnenminister Bayerns: Bahn muss für bessere Überwachung sorgenErste Konsequenzen nach versuchtem Kofferbombenattentat in Bonn gefordertFriedbert Meurer im Gespräch mit Joachim HerrmannJoachim Herrmann (CSU) erwartet von der Bahn, dass sie sich stärker bei der Videoüberwachung von Bahnhöfen engagiert. Es sei "völlig unbegreiflich", warum man nach den gescheiterten Kofferbombenanschlägen in Köln 2006 noch nicht weitergekommen sei.Friedbert Meurer: Montag letzte Woche stellten mutmaßlich islamistische Extremisten eine blaue Sporttasche auf Gleis eins im Bonner Hauptbahnhof ab. Nach und nach stellte sich heraus: Die Tasche, die da abgestellt war, enthielt tatsächlich eine echte Bombe. Leute vor Ort, Schüler waren auf sie aufmerksam geworden, mit Zünder und allem Drum und Dran, aber die Bombe hat glücklicherweise nicht funktioniert. Bei den Ermittlungen hat sich auch noch etwas anderes herausgestellt: Es gab zwar eine Videokamera auf Gleis eins auf dem Bahnsteig, aber sie hat nichts aufgezeichnet, weil Videokameras im Bonner Hauptbahnhof grundsätzlich keine Aufnahmen machen. Die Polizei musste folglich auf die Aufnahmen einer Filiale von McDonalds in Bonn zurückgreifen. Das hält nicht nur Bundesinnenminister Friedrich für ziemlich peinlich und fordert mehr Videoüberwachung in Deutschland.Nach dem Bombenfund am Bonner Bahnhof letzte Woche wird darüber diskutiert, ob wir mehr und bessere Überwachungen durch Videokameras in Deutschland an den Bahnhöfen und auf öffentlichen Plätzen benötigen. Joachim Herrmann ist der bayerische Innenminister. Guten Morgen, Herr Herrmann! Ich grüße Sie.Joachim Herrmann: Guten Morgen!Meurer: Werden bei Ihnen in Bayern die Bahnhöfe genauso schlecht mit Video überwacht wie in Bonn?Herrmann: Nun, die Bahn ist natürlich nicht von vornherein in Bayern wesentlich besser als anderswo. Aber wir haben in den letzten Jahren kontinuierlich auf eine bessere Videoüberwachung jedenfalls an Bahnhöfen insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr hingewirkt. Beispielsweise im Großraum München haben wir im Bereich von U-Bahnen und S-Bahnen und damit auch an vielen DB-Bahnhöfen die Videoüberwachung deutlich ausgeweitet und verbessert - zunächst einmal wohl gemerkt nicht zur Terrorbekämpfung, sondern allein zur Sicherheit im Nahverkehr. Ich erinnere an die schlimmen Taten, die es immer wieder auch durch Überfälle von entsprechenden Gewalttätern gegeben hat, wo es zum Teil Schwerverletzte natürlich auch im Nahverkehr gegeben hat. Und deshalb ist es einfach zur Sicherheit der Fahrgäste im ganz normalen Alltag ganz wichtig, dass wir das Geschehen an U-Bahnhöfen, an S-Bahnhöfen, auch innerhalb von U-Bahnen und S-Bahnen besser überwachen können.Meurer: Sie haben jetzt von der Millionenmetropole München gesprochen. Entschuldigung, wenn ich da kurz nachfrage. Bonn ist anderslautenden Meldungen zufolge kein Dorf, sondern hat über 300.000 Einwohner, und da gab es keine Videoaufnahmen. Kann man daraus schließen, in Bayern werden nur in München und in Nürnberg die Bahnhöfe besser überwacht?Herrmann: Nein. Es gibt natürlich seitens der Bahn auch an vielen anderen Bahnhöfen entsprechend Videoüberwachung. Entscheidend ist, dass die auch aufgezeichnet werden. Ich glaube, dass das zur Sicherheit sehr wichtig ist, und ich erwarte hier in der Tat von der Bahn, dass sie sich stärker engagiert, oder beziehungsweise die Bundespolizei. Das ist nicht mein Problem als Landesminister, sondern ich sage klar, dieses Schwarzer Peter Spiel, dass die Bahn sagt, dafür ist die Bundespolizei zuständig, wenn gespeichert werden soll, und umgekehrt, das halte ich für wirklich nicht sinnvoll. Ich sage klar, normalerweise ist das das Anliegen eines Verkehrsunternehmens selbst, dass es sich um die Sicherheit auch seiner Fahrgäste kümmert. Aber mir ist es egal, ob das letztendlich die Bahn oder die Bundespolizei macht, auf jeden Fall muss es gemacht werden. Und wir haben auch in Bayern leider die Erfahrung gemacht, dass man Bahn und Bund in diesem Bereich ewig drängen muss, etwas zu tun.Meurer: Das heißt - noch mal kurz die Frage, Herr Herrmann: Es wird nur in München und in Nürnberg aufgezeichnet?Herrmann: Nein! Es wird an einer Reihe von anderen Bahnhöfen wohl auch aufgezeichnet. Aber das wird individuell entschieden. Jedenfalls kann man sich bei der Bahn nicht von vornherein darauf verlassen, dass dort, wo eine Videokamera hängt, dann auch aufgezeichnet wird. Da haben wir auch in Bayern unzureichende Erfahrungen mit der Bahn gemacht und sind ständig dabei, die Bahn zu drängen, oder den Bund, das entsprechend noch besser aufzeichnen zu lassen. Wir haben das leider auch nicht an allen bayerischen Bahnhöfen flächendeckend, und deshalb ist die Forderung an den Bund, hier endlich für eine bessere Aufzeichnung aller vorhandenen Videokameras zu sorgen und sie gleichzeitig auch weiter auszubauen, absolut richtig und wichtig.Meurer: Es geht ja offenbar in der Hauptsache ums Geld. Ist der Bund, ist der Freistaat Bayern bereit, dafür Geld zu bezahlen?Herrmann: Ich denke, es ist ganz klar eine Aufgabe des Verkehrsunternehmens. Wir drängen aus Sicherheitsgründen darauf, aber beispielsweise in der Münchener U-Bahn ist das auch Aufgabe der Münchener Verkehrsgesellschaft, also der Landeshauptstadt München, selbst, die die U-Bahn betreibt, dass sie auch diese Kameras installiert und auch aufzeichnet, auf die dann gegebenenfalls die Polizei auch Zugriff hat. Aber es ist zunächst Sache des Verkehrsunternehmens selbst, und deshalb sage ich klar: Auch an den Bahnhöfen ist es ja Interesse der Bahn selbst, dort für Sicherheit zu sorgen, und gerade auch für den Alltag. Es geht in der Tat nicht nur um Terroristen, sondern auch um den Schutz von Passagieren zum Beispiel vor solchen gewalttätigen Rowdys und die notwendige Aufklärung auch, wenn dann doch etwas passiert ist. Es muss das Verkehrsunternehmen selbst sich doch für die Sicherheit seiner Passagiere kümmern. Deshalb ist das schon Aufgabe aus meiner Sicht der Bahn. Jedenfalls müssen hier wirklich die Aufzeichnungsmöglichkeiten sehr schnell jetzt verbessert werden.Meurer: Ihre Appelle gelten vor allen Dingen der Bahn, Herr Herrmann. Ärgert Sie nicht auch die Bundespolizei, die das Konzept doch abgesegnet hat, dass nur die ganz großen Bahnhöfe, jedenfalls offenbar in Nordrhein-Westfalen, aufgezeichnet werden?Herrmann: Ich halte das in der Tat für absolut unbefriedigend. Ich will mich in den Streit zwischen Bahn und Bundespolizei nicht einmischen. So oder so, es muss jedenfalls etwas getan werden. Und ich sage Ihnen übrigens klar: Das ist ja keine völlig neue Erkenntnis. Wenn man sich überlegt, dass ja schon vor fünf Jahren die schrecklichen Kofferbombenattentäter, die damals eine Kofferbombe in einem Zug von Köln nach Koblenz zünden wollten, die damals in ähnlicher Weise auch nur wegen eines kleinen technischen Fehlers nicht explodiert ist, dass man schon diese Terroristen damals nur hat ermitteln können, weil es damals vom Kölner Hauptbahnhof Gott sei Dank Videoaufzeichnungen gab, dann weiß jeder, das ist keine neue Thematik, darüber reden wir seit Jahren. Und deshalb halte ich es in der Tat für völlig unbegreiflich, warum man selbst nach mehreren Jahren solcher schlimmen Erkenntnisse hier im Bereich der Bahn und der Bundespolizei immer noch nicht weitergekommen ist.Meurer: In Deutschland gibt es Tausende von Bahnhöfen. Wo ziehen Sie die Grenze? Wie viele Bahnhöfe sollen mit Videokameras ausgestattet werden, die auch wirklich aufzeichnen?Herrmann: Ich gehe im Prinzip davon aus, dass das an jedem größeren Bahnhof sinnvoll ist. Es wäre durchaus sinnvoll, das nach der Zahl der Passagiere vielleicht zunächst einmal in einem Entwicklungskonzept zu definieren, oder auch nach der Zahl der tatsächlich festgestellten Kriminalitätsfälle. Auch das kann ein mögliches Kriterium sein. Auf jeden Fall erwarte ich von der Bahn und dem Bund ein klares Konzept, wie dieses Thema Videoüberwachung und Aufzeichnung konsequent für den gesamten Bereich der Bahn und damit für die gesamte Bundesrepublik Deutschland konsequent ausgebaut wird.Meurer: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann fordert mehr Anstrengungen von der Bahn bei der Videoaufzeichnung in Bahnhöfen und auf Bahnsteigen. Herr Herrmann, danke schön nach München und auf Wiederhören.Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.Klaus-Peter Willsch (CDU): “Die EZB flutet den Markt mit Geld, das wir nicht haben”Von Ursula Pidun / 11. Oktober 2012 / Keine Kommentare Klaus-Peter Willsch (CDU) ist sicher, dass der soeben an den Start gegangene ESM “haarsträubende Konstruktionsfehler” aufweist. Der Bundestagsabgeordnete lehnt die Einrichtung einer Transferunion nach wie vor ab. Auch mit den neuen EZB-Regularien zeigt er sich nicht zufrieden. Wir haben nachgefragt. Gestern ging der umstrittene dauerhafte Rettungsschirm “ESM” offiziell an den Start. “Dies ist ein guter Tag für Europa”, ließ Regierungssprecher Steffen Seibert im Namen der Bundesregierung verlauten. Das sehen nicht alle Bundestagsabgeordneten so und bleiben skeptisch. Auch mit der neuen Rolle der EZB zeigt sich so mancher Kritiker nicht einverstanden. Zu ihnen zählt auch Klaus-Peter Willisch, der seit 1998 als Abgeordneter für die CDU im Bundestag sitzt.Herr Willsch, das neue Rettungsinstrument “ESM” ist gestern endgültig an den Start gegangen. Zufrieden sind Sie damit nicht?Klaus-Peter Willsch (MdB); Foto: CDUNatürlich nicht. Wie könnte ich auch. Ich habe alles versucht, um die Umwandlung des Euroraums in eine Haftungsgemeinschaft zu verhindern.Im Wesentlichen kritisieren Sie die anhaltende Verletzung maßgeblicher Verträge, wie etwa die Maastricht-Kriterien und die No-bail-out-Klausel?Genau. Wir haben für den Euro ein gutes Regelwerk. An dieses müssen sich aber auch alle halten. Leider gehörte Deutschland unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder mit zu den ersten, die sich über das geltende Recht hinwegsetzten. Die Krise ist entstanden, weil sich niemand mehr an die Spielregeln gehalten hat. Deshalb muss endlich Schluss gemacht werden mit dem fortgesetzten Rechtsbruch.Wie viel Glaubwürdigkeit wurde insgesamt durch die Vertragsbrüche aufs Spiel gesetzt und welche Folgen haben solche staatspolitischen Unzuverlässigkeiten? Der Vertrauensverlust ist immens. Als wir die D-Mark schweren Herzens gegen den Euro eingetauscht haben, haben wir den Menschen versprochen, dass der Euro nach den Regeln der D-Mark funktionieren würde und die EZB eine Art europäische Bundesbank werde. Die Maastricht Kriterien spiegeln genau dies wider. Der Euro wurde in Deutschland auch sehr gut angenommen. Natürlich gibt es hier eine D-Mark-Nostalgie. Und zwar zurecht, denn die Mark stand wie nichts anderes symbolisch für den wirtschaftlichen Aufstieg Deutschlands nach dem Krieg. Aber dies hat nie dazu geführt, dass es eine anti-europäische Bewegung in Deutschland gegeben hätte. Erst die verfehlte Euro-Rettungspolitik hat bei vielen Bürgern eine innere Abkehr vom Euro bewirkt.Die Europäische Zentralbank(EZB) wurde nunmehr auch in die Lage versetzt, permanent Schuldentitel aufzukaufen. Darüber hinaus kann sie langfristige Tendergeschäfte durchführen und die Märkte sozusagen mit finanziellen Mitteln überfluten. Was bedeutet dies in der Konsequenz für die Steuerzahler?Die EZB flutet den Markt mit Geld. Dieses Geld haben wir aber nicht. Es steht nur auf dem Papier. Gerade die Niedrigzinspolitik hat die Krise vor ein paar Jahren erst ausgelöst. Es ist eine Illusion, dass man mit Schulden Schulden bekämpfen kann. Es ist wie bei einem Zocker. Jeder würde ihm raten, mit dem Spiel endlich aufzuhören, um nicht noch mehr zu verlieren. Wir leihen aber immer mehr Geld. Das kann nicht gutgehen.Mit der Ratifizierung der jüngsten Gesetze zum ESM wird praktisch eine europäische Haftungsunion geschaffen. Was halten Sie davon und wie erfolgreich kann eine solche Maßnahme sein? Es kommt ganz darauf an, wo wir in Europa hinwollen. Wenn das Ziel ein europäischer Finanzausgleich nach deutschem Vorbild sein soll, müssen wir uns darauf einrichten jedes Jahr riesige Milliardenbeträge in andere Staaten zu transferieren. Das wird aber der Anfang vom Ende der europäischen Idee sein. Noch nie hat man in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg so schlecht übereinander geredet wie heutzutage. In den Schuldenländern wird Deutschland für die Überschuldungspolitik der eigenen Regierungen verantwortlich gemacht. Das ist absurd. Denn gerade die Deutschen müssen den Großteil der Schulden der anderen Staaten schultern.Gleichzeitig werden tiefgreifende strukturelle Reformen von taumelden Euro-Staaten eingefordert. Wie können betroffene, defizitäre Euroländer zu mehr Wettbewerb kommen, wenn es an allen Ecken und Kanten mangelt? Wir können vielleicht noch überprüfen, ob Reformen durch die Parlamente verabschiedet werden. Aber es mangelt doch an allen Ecken und Enden an der Umsetzung. Eine Studie der OECD hat z.B. gezeigt, dass Griechenland überhaupt nicht reformierbar ist. Niemand hat Interesse an einem nationalen Kataster. Die Besitzverhältnisse können überhaupt nicht geklärt werden. Wir sehen das durch unsere Brillen. Denken, wir machen diese Reformen und kommen zu diesen Resultaten. Ich kann aber keinen Fisch aufs Land setzen und dann sagen: “Jetzt flieg!”Bisher dreht sich praktisch alles um den Euro und die Euro-Rettung. Offensichtlich bleiben die Menschen auf der Strecke? Das ist eine schwierige Frage. In Griechenland sind die Reallöhne zwischen 2000 und 2008 beispielsweise um 39,8 Prozent gestiegen. In Deutschland haben wir sogar einen Rückgang von 0,8 Prozent zu verzeichnen. Dies ist zwar auf den ersten Blick negativ, daraus resultiert aber nun unser Wettbewerbsvorteil. Es ist menschlich, das „mehr“ dem „weniger“ vorzuziehen. Die Menschen haben sich auch nicht mit Händen und Füßen gegen die immensen Reallohnentwicklungen gewehrt. Die Einschnitte jetzt sind hart, aber genauso unnatürlich war der Boom auf Pump.Auf den europäischen Straßen kommt es zunehmend zu Unruhen. Steht der soziale Friede nicht bereits auf der Kippe?Natürlich. Von der Krise sind nämlich die am meisten betroffen, deren Mobilität eingeschränkt ist. In diesem Jahr ist bereits ein hoher zweistelliger Milliardenbetrag von griechischen Konten ins Ausland transferiert worden. Wer flexibel ist, bringt sein Geld eben ins sichere Ausland oder wandert gleich selbst aus. Wer familiär oder anderweitig gebunden ist, kann dies nicht so einfach. Dies führt mit Sicherheit nicht dazu, dass eine Gesellschaft zusammenrückt.Welche konkreten Schlüsse ziehen politisch Verantwortliche aus den zunehmenden Unruhen und welche Maßnahme sind ggf. bereits in Planung, damit es endlich auch zu einem Europa der Menschen kommt?Mitmenschlichkeit und Freundschaft kann man nicht per Gesetz verordnen. Man kann nur den Rahmen schaffen. Europa war immer ein perfektes Beispiel dafür. Viele Studenten gehen für einige Semester ins Ausland. Wir haben ein großes Netz mit Partnerstädten in Europa. Europa ist eine Erfolgsgeschichte, weil wir die Vielfalt bewahrt haben. Zentralismus hat am Ende immer zu einem auseinanderdriften geführt. Würden Sie sich mit einem Freund verabreden, wenn Sie immer Angst haben müssten, auf der Rechnung sitzen zu bleiben?Lammert beklagt Ansehensverlust der PolitikerStuttgart - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sorgt sich um die Beteiligung der Bürger an der Politik. Wir sprachen mit ihm am Rande einer Veranstaltung der Theodor-Heuss-Haus-Stiftung.Herr Lammert, wie steht es um das Ansehen des deutschen Parlaments?Auffällig ist: Aus der Binnenperspektive werden eher Defizite, Probleme und Unzulänglichkeiten wahrgenommen, aus der Außenperspektive wird der Bundestag für stärker gehalten als nahezu alle anderen Parlamente der Welt, wenn man mal von den USA absieht.Wie sehen Sie Ihr Amt?Der Parlamentspräsident ist kein politisches Neutrum, er nimmt – im Unterschied zum Bundespräsidenten – in vollem Umfang am politischen Geschehen teil, bei aller Überparteilichkeit ist er nicht vom politischen Willensbildungsprozess abgekoppelt.Vor zwei Jahren haben Sie darübergeklagt, dass den Abgeordneten zu wenig Zeit für die Beratung von Gesetzen bleibt. Ist eine Besserung eingetreten?Es gibt Gesetzesvorhaben, die ziehen sich über zwei, drei Jahre hin, und es gibt Situationen, wo objektiv die Beratungszeit nicht vorhanden ist, die man eigentlich bräuchte. Gelegentlich forciert die Regierung Gesetzgebungsvorhaben, wo das Parlament so selbstbewusst sein muss, um zu sagen, dass es die Dringlichkeit nicht nachvollziehen kann und mehr Zeit braucht.Studien belegen, dass es um das Ansehender Politiker in Deutschland schlechtbestellt ist. Was ist Ihr Eindruck?Es lässt sich nicht übersehen, dass es einen deutlichen und kontinuierlichen Ansehens- und Vertrauensverlust gibt. Um ihn richtig einsortieren zu können, muss man berücksichtigen, dass dieser Ansehens- und Vertrauensverlust nicht nur die Politiker betrifft, sondern nahezu jede Gruppe in unserer Gesellschaft – die Unternehmer, die Banker, die Kirchenvertreter, die Medienleute, die Sportler. Nennen Sie mir eine Gruppe, die nicht betroffen ist . . .. . . die Bauern.Ja, vielleicht. Das macht den allgemeinen Befund aber nicht besser. Wir haben es mit einem weit verbreiteten wechselseitigen Misstrauen zu tun. Man kann aber weder im privaten noch im politischen Leben Beziehungen auf Misstrauen gründen. Im Übrigen fällt mir immer wieder auf, dass es eine erstaunliche Diskrepanz gibt zwischen dem Ansehen der Politiker und der Wahrnehmung konkreter Personen. Fragen Sie die gleichen Menschen, die sich skeptisch über bestimmte Berufsgruppen geäußert haben, nach konkreten Namen, ergibt sich ein völlig anderes Bild. Wenn Sie sie nach dem Wahlkreisabgeordneten, dem Bürgermeister fragen, antworten sie in der Regel: Den kenne ich, der ist in Ordnung. Und auch in der aktuellen Krisensituation gilt: Wenn man nach einzelnen politischen Persönlichkeiten fragt, nach dem Bundespräsidenten, nach der Kanzlerin, nach dem Finanzminister, ist hoher Respekt und keineswegs abgrundtiefe Enttäuschung oder Misstrauen festzustellen.Hat dieses Misstrauen gegenüberPolitikern damit zu tun, dass so wenig Mitbürger in Parteien organisiert sind, aus denen sich die politische Elite bildet?Diese Erkenntnis ist richtig, aber nicht neu. Es ist ja nie so gewesen, dass ein größerer Anteil der Wahlberechtigten auch Mitglieder von politischen Parteien gewesen wäre. Heute sucht sich politisches Interesse noch mehr als in der Vergangenheit Projekte jenseits der politischen Parteien.Wie hat sich denn das Verhältnisder Bürger zur Politik entwickelt?Das politische Interesse schlägt sich jedenfalls nicht als Engagement für Parteien nieder. Es ist vielmehr punktuell, es bezieht sich auf ganz konkrete Vorhaben oder Projekte. Dabei geht es nicht um die Ermöglichung von Entscheidungen, sondern in bemerkenswerter Regelmäßigkeit um die Verhinderung.Was kann die Politik tun, um den Bürger wieder verstärkt für sich zu gewinnen?Es gibt keinen Königsweg, zumal die Probleme immer komplexer und damit undurchsichtiger werden. Nehmen wir die aktuelle Lage in Europa, bei der die meisten Leute mit verständlicher Besorgnis und Skepsis die Dauerdiskussionen über die offensichtliche Überforderung ganzer Staaten zur Kenntnis nehmen. Auch bei der Energiewende haben wir es mit höchst komplizierten Vorgängen zu tun. Deshalb hat die Politik ein riesiges Kommunikationsproblem. Und insbesondere die elektronischen Medien, die vor allem auf Schlagzeilen und Bilder aus sind, erleichtern die Erläuterung komplexer Probleme nicht. Es gibt kaum Formate, die für die Vermittlung komplexer Sachverhalte geeignet wären.Talkshows also auch nicht.Im Gegenteil: Da steht ganz offenkundig wiederum die Unterhaltung im Vordergrund und nicht die Information.Welchen Eindruck hat bei Ihnendas Vorgehen der Grünen bei ihrer Suche nach den Spitzenkandidaten gemacht?Das Verfahren ist nicht so neu unter der Sonne, wie es jetzt wahrgenommen wurde. Ich selber habe schon vor 20 Jahren zusammen mit dem späteren NRW-Finanzminister Helmut Linssen die Entscheidung für die CDU-Spitzenkandidatur bei den Landtagswahlen in einer Mitgliederbefragung ausgetragen. Die SPD hat Anfang der 90er Jahre ihren Parteivorsitzenden durch eine Mitgliederbefragung unter drei Kandidaten ausgewählt. Ich bin sicher, dass die Grünen, sollten sie das Verfahren standardisieren, in Zukunft Mindestanforderungen für Kandidaturen festlegen, beispielsweise die Zahl der Unterstützer für einen Bewerber.Kann die neue Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt stellvertretende Bundestagspräsidentin bleiben?Nach der Geschäftsordnung des Bundestags steht dem nichts im Weg. Ob sie selber mit dem Näherrücken des Wahltermins die beiden Aufgaben für vereinbar hält, darüber will ich keine Mutmaßungen anstellen.Lammert: "Politiker sind keine Entertainer" Bundestagspräsident Norbert Lammert im Abendblatt-Interview über den Koalitionsstreit, Polit-Talkshows und die Aussichten der Piraten.Berlin. Norbert Lammert ist ein Meister der Unterhaltung. Das hat vor einiger Zeit eine Auswertung der Plenarprotokolle ergeben. Der Bundestagspräsident hatte demnach die meisten Lacher der Abgeordneten auf seiner Seite. Darüber hinaus ist Lammert aber der Meinung, dass es für Politiker vor allem darauf ankommt, Informationen zu vermitteln. Warum er etwa Polit-Talkshows nicht für den richtigen Ort dafür hält, sagt er im Interview mit dem Abendblatt.Hamburger Abendblatt: Herr Bundestagspräsident, die Parteien kämpfen derzeit leidenschaftlich um die Wähler in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Würden Sie gern mitkämpfen? Norbert Lammert: Ich tue es ja, wenn auch mit angezogener Handbremse. Wenn man wie ich so viele Wahlkämpfe auf kommunaler, Landes- und Bundesebene in sehr aktiven Rollen hinter sich hat, kann man die etwas distanziertere und stärker moderierende Rolle ganz gut ertragen. Wir haben es in diesem Jahr mit vier außerplanmäßigen Wahlen zu tun - inklusive der des Bundespräsidenten. Gehen manche Politiker zu leichtfertig mit den Vorgaben der Verfassung um? Lammert: Bei genauem Hinsehen ist jeder einzelne Vorgang, der zu vorzeitiger Neuwahl geführt hat, anders. Ich zögere daher mit einer allgemeinen Antwort. Grundsätzlich kennen wir in Deutschland vorzeitige Auflösungen von Parlamenten in viel geringerem Umfang als in anderen Länden mit gewachsenen Demokratien. Ich will die jüngere Entwicklung nicht als Normalisierung bewerten. Ich empfehle uns dringend, die politische Realität wieder näher an die Verfassungsnorm zu bringen. Alle Partner der schwarz-gelben Koalition tun sich seit Regierungsübernahme schwer miteinander. Besorgt Sie dieser gegenseitige Umgang? Lammert: Er gefällt mir nicht. Aber schon bei den Koalitionsverhandlungen waren Spannungen absehbar. Dass dies die Koalition durch die Legislaturperiode begleitet hat, erweist sich für beide Partner - wenn auch nicht im gleichen Umfang - offenkundig als Belastung. Schreckt solch ein Dauerstreit nicht Wähler ab? Stecken die Parteien nicht auch deswegen in einer Vertrauenskrise? Lammert: Das glaube ich nicht. Streit muss sein. Es wäre eher rechtfertigungsbedürftig, wenn es über wichtige Sachverhalte keinen Streit gäbe. Je wichtiger ein Thema ist, desto unverzichtbarer ist der Streit. Fraktionen und Koalitionen sind keine Gesangsvereine, wo nach erfolgter Intonation und einer gemeinsamen Partitur jeder seine vorgegebene Partie zu singen hat. Der Sinn von Parlamenten besteht darin, konkurrierend und notfalls auch konfrontativ die unterschiedlichen Meinungen zur Geltung zu bringen. Stört es Sie, dass Union und FDP beim Thema Frauenquote so gar nicht zueinanderkommen? Lammert: Ja. Es ist viel Zeit vergangen, in der man zwar eingesehen hat, dass es so nicht weitergehen kann, auf der anderen Seite jedoch kaum Veränderung herbeigeführt hat. Welches Quotenmodell halten Sie für richtig? Lammert: Appelle allein helfen offenkundig nicht. Ich halte deshalb eine verpflichtende Frauenquote für richtig. Allerdings müssen wir aufpassen, nicht in einen Überbietungswettbewerb einzutreten, was den statistischen Anteil der Frauen in Führungspositionen betrifft. Das Geschlecht sollte auch weiterhin nicht das herausragende Auswahlkriterium bei der Rekrutierung von Mitarbeitern und Führungskräften sein. An der Piratenpartei sehen wir, wie jüngere Menschen sich auf einmal in der Politik engagieren. Muss man der Piratenpartei dafür dankbar sein? Lammert: Die Bereitschaft jüngerer Leute, sich auf diesem Wege um Politik zu kümmern und einzubringen, verdient Respekt und Ermutigung. +++Jubel im Saarland: Piraten sehen sich auf Erfolgsspur+++Haben die anderen Parteien hierbei Defizite? Lammert: Alle Parteien haben Defizite, andere Institutionen übrigens auch. Man sollte manche Entwicklung aber nicht für so neu halten, wie sie auf den ersten Blick erscheint. Ich erinnere mich noch gut an den Einzug der Grünen in den Bundestag. Vieles, was jetzt mit Blick auf die Piraten für ein Urereignis gehalten wird, hat damals in durchaus spektakulärerer Weise stattgefunden als heute. Die Grünen wollten damals keine Partei sein und empfanden die Charakterisierung als solche schon als eine Beschimpfung. Die Grünen sind in einer Weise durch den Parlamentarismus domestiziert, erzogen und transformiert worden, dass dies einer der schönsten Belege unserer stabilen politischen Kultur geworden ist. Manches spricht dafür, dass auch die Piraten entweder einen ähnlichen Weg wie die Grünen gehen oder nur eine Übergangserscheinung in unseren Parlamenten sein werden. Viele Piraten-Anhänger reizen die basisdemokratischen Möglichkeiten der Partei. Können die etablierten Parteien von den Piraten lernen? Lammert: Das müssen sie sogar - immerhin haben sich die Kommunikationsformen maßgeblich verändert. Jedenfalls haben prominente Vertreter von alteingesessenen Parteien mit einem bemerkenswerten persönlichen Ehrgeiz in der Twitter-Virtuosität die Konkurrenz mit den Piraten längst aufgenommen. Man hat den Eindruck, dass der Bundestag sich langsam in den Wahlkampfmodus für 2013 begibt. Wären fünf-jährige Legislaturperioden nicht viel effizienter? Lammert: Ich plädiere seit vielen Jahren für eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundes auf fünf Jahre. Dies ist längst der Regelfall in den meisten Bundesländern und in Europa. Auch das Europäische Parlament ist für fünf Jahre gewählt. Wir haben eine so regelmäßige Wahl- und Wahlkampflandschaft, dass dies erkennbar das politische Interesse der allermeisten Bürgerinnen und Bürger überbietet, vielleicht sogar überfordert. Mein Eindruck ist, dass die Häufigkeit von Wahlen auch eine Erklärung für die rückläufige Wahlbeteiligung ist. Sehen Sie eine Chance für eine Verfassungsänderung? Lammert: Wir brauchen dafür eine koalitionsübergreifende Mehrheit, da eine Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit erfordert. Wir haben für eine Verlängerung der Legislaturperiode zwar schon seit vielen Jahren eine virtuelle Mehrheit im Bundestag. Sie kommt aber nicht zustande, weil dieses Thema immer wieder zum Gegenstand von Verknüpfungen mit anderen Themen gemacht wird. Im Ergebnis entsteht eine Selbstblockade des Parlaments in dieser Frage. Würde die Frage gesondert und nach der persön-lichen Einschätzung jedes Abgeordneten entschieden, hätte ich überhaupt keinen Zweifel an der Zweidrittel-mehrheit. Verliert der Bundestag in der Euro-Krise an Macht? Letztendlich werden viele Entscheidungen in Brüssel getroffen. Lammert: Der Eindruck besteht sicher in Teilen der Öffentlichkeit. Das Gegenteil ist richtig. Kein anderes einzelnes Thema trägt in ähnlicher Weise zur Revitalisierung parlamentarischer Zuständigkeiten und zur Neuvermessung des Verhältnisses von Exekutive und Legislative bei wie die Euro-Krise. Wir erleben eine Parlamentarisierung europäischer Entscheidungsprozesse, die in Vergangenheit rein exekutives Handeln waren. In Zukunft wird zu jeder einzelnen Hilfsmaßnahme die Zustimmung des Bundestags erforderlich, bevor die Bundesregierung überhaupt zustimmen darf. Bei Ihrer Antrittsrede zur Legislaturperiode 2009 haben Sie kritisiert, dass weder ARD noch ZDF die konstituierende Bundestagssitzung live übertragen. Hadern Sie noch immer mit den öffentlich-rechtlichen Sendern? Lammert: Ich hadere nicht mit ARD und ZDF. Es kann aber nicht sein, dass bedeutende politische Ereignisse ausschließlich im Nischensender Phönix übertragen werden, während die gebührenfinanzierten Hauptprogramme gnadenlos eine Seifenoper nach der anderen abspielen. Warum sehen wir Sie nie in Talkshows? Lammert: Ich habe in solchen Formaten nichts zu suchen. Es geht dabei vor allem um Unterhaltung und weniger um Information. Auch die Auswahl der Gäste in diesen Sendungen spiegelt das wider. Die wichtigste Aufgabe des Moderators scheint darin zu bestehen, spätestens dann einzugreifen, wenn sich zu einem ernsthaften Thema eine ernsthafte Debatte entwickelt. Darf Politik nicht auch unterhaltsam sein? Lammert: Politik darf durchaus unterhaltsam sein. Mir wird das ja auch gelegentlich attestiert, Politik genau so zu präsentieren. Es muss aber möglich sein, ernsthafte Sachverhalte in fünf aufeinanderfolgenden Sätzen ohne Video-Einspielungen oder sonstige Unterbrechungen zu entwickeln. Dazu bieten Talkshows keine ausreichende Gelegenheit. Wird die Intelligenz der Zuschauer unterschätzt? Lammert: Die Programmverantwortlichen werden sicher das Gegenteil behaupten. Ich nehme jedenfalls mit einer gewissen Beruhigung zur Kenntnis, dass sich diese Formate zunehmend totzulaufen scheinen. Dahinter steht ja vor allem die Frage, wie sehr sich Politiker auf Massenmedien einlassen müssen. Lammert: Natürlich müssen sich Politiker auf Massenmedien einlassen, aber nicht auf jeden Hype. Politiker sind keine Entertainer. Wir müssen nicht Programme bunt oder schrill machen, sondern leider zunehmend komplexe Themen vermitteln, die oft nicht populär sind. Das ist angesichts der heutigen Medienformate nicht immer einfach. Wir haben an dieser Stelle zweifellos ein Kommunikationsproblem. Wir lösen die Aufgabe der politischen Informationsvermittlung nicht so gut, wie es eigentlich nötig wäre.Leutheusser-Schnarrenberger: Beschneidungsgesetz ist nicht durchgepeitscht wordenBundesjustizministerin betont Anhörung auch kritischer StimmenSabine Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch mit Jürgen Liminski"Wir haben sehr intensiv diskutiert", betont Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zum Gesetzentwurf zur religiösen Beschneidung, der heute in zweiter Lesung im Bundestag ist. Auch das Kindeswohl sei dabei berücksichtigt worden. Die Religionsausübung aller Religionen in Deutschland müsse aber frei und ohne Eingriff des Staates möglich sein.Jürgen Liminski: Am Telefon begrüße ich die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Guten Morgen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger.Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Guten Morgen, Herr Liminski.Liminski: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, es gibt zwei gegensätzliche Positionen, die in zwei Wortmeldungen Ausdruck finden. Ich darf Ihnen die kurzen O-Töne einmal vorspielen:O-Ton Heinz Hilgers: "Zunächst einmal ist es ja so, dass der Kinderschutzbund für das Recht auf körperliche Unversehrtheit eines jeden Kindes eintritt. Deswegen ist es ja so, dass zunächst auch Mutter und Vater im besten Interesse des Kindes handeln sollen."Liminski: Das war der Vorsitzende des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers. Und der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, sieht das so:O-Ton Dieter Graumann: "Das Urteil ist aus unserer Sicht besorgniserregend und sogar bestürzend, denn es ist ein extremer Eingriff in die Religionsfreiheit. Im Judentum ist die Beschneidung ganz elementar, sie wird seit Jahrtausenden praktiziert und sie wird auch in allen Ländern der Welt respektiert. Dass das nun gerade in Deutschland und nur in Deutschland anders werden soll, daran mag ich gar nicht glauben."Liminski: Die Koalition hat sich nun für die Position, wenn man so will, von Herrn Graumann entschieden. Halten Sie das für sachgerecht?Leutheusser-Schnarrenberger: Der Regierungsentwurf, der im Bundesministerium der Justiz, also in meinem Hause, erarbeitet wurde, stellt das klar, was in Deutschland immer galt. Und natürlich hat gerade die Überlegung, wie wir das Kindeswohl einbeziehen können, eine ganz große Rolle gespielt. Und von daher haben wir nicht den Gegensatz, dass wir etwas jetzt gegen die Anliegen von Müttern und Vätern machen. Wir wollen das gewährleisten, was in Deutschland immer möglich war für Muslime, für Juden. Und das passiert mit diesem Gesetzentwurf.Liminski: Nun steht da die Frage im Raum, ob man da nicht doch zu schnell dem Druck von diesen Gruppen nachgegeben hat, etwa dem Druck aus dem Zentralrat. Der Deutsch-Jude Wolffsohn bemerkt in einem Zeitungsartikel, ich zitiere: "Nicht von der Vorhaut hängt das Judentum ab. Die Halacha, das jüdische Religionsgesetz, ist eindeutig: Ein unbeschnittener Jude ist Jude, sofern er Sohn einer jüdischen Mutter ist. Und dass einige politisch-jüdische und rabbinische Repräsentanten den Bogen zum Holocaust schlugen oder mit Auswanderung drohten, war bezogen auf die bewährte bundesdeutsche Demokratiesubstanz und taktlos" - Zitat Ende von Wolffsohn. Frage also: Hat man hier nicht doch zu schnell dem Druck aus dem Zentralrat nachgegeben?Leutheusser-Schnarrenberger: Wir haben keinem Druck nachgegeben, sondern es war eine Situation in Deutschland mit dieser Einzelentscheidung eines Landgerichtes in Köln, die dazu geführt hat, dass es zu Strafverfahren gegen Ärzte oder Mohalin gekommen ist, die Beschneidungen vornehmen. Und deshalb haben wir als Bundesregierung, den Auftrag des Bundestages ausfüllend, nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorgelegt, der genau das macht, was bisher auch schon galt, nämlich das Recht der Eltern zur Erziehung und aber auch die Verpflichtung, sich um ihr Kind zu kümmern und sein Wohl in Blick zu nehmen, ausdrücklich im Gesetz noch mal klarzustellen. Also wir sind keinerlei Druck gefolgt, aber wir haben auch die Überzeugung in der Bundesregierung, dass die Religionsausübung aller Religionen in Deutschland frei und ohne Eingriff des Staates möglich sein muss.Liminski: Stichwort Kindeswohl. Ich greife mal ein Bedenken aus der Wissenschaft auf. Der Düsseldorfer Professor für psychosomatische Medizin und Psychotherapie, Matthias Franz, weist zusammen mit immerhin 700 Kollegen auf einige Folgen hin. Er sagt, die Entfernung der Vorhaut im Säuglings- und Kindesalter stelle ein mögliches Trauma dar und könne zu erheblichen körperlichen, sexuellen oder psychischen Komplikationen bis ins Erwachsenenalter hinein führen. Hätte man bei so schwerwiegenden Folgen nicht ausführlicher diskutieren müssen? Immerhin ist der Eingriff ja irreversibel.Leutheusser-Schnarrenberger: Wir haben sehr intensiv diskutiert. Hier ist auch nichts durchgepeitscht worden, sondern wir haben sehr, sehr viel Zeit uns genommen. Aber es war ja der Bundestag, der den ganz besonderen Zeitdruck eigentlich gegenüber der Regierung erzeugen wollte, indem er sie aufgefordert hat, innerhalb weniger Wochen hier mit einem Gesetzesvorschlag in den Bundestag zu gehen. Es hat viele Gespräche mit Fachleuten, mit Ärzten, mit Psychiatern, mit Psychologen gegeben und die Komplikationsrate, auch was Traumatisierung von Kindern angeht, liegt bei 0,01 Prozent weltweit. Wir haben aus vielerlei Gründen Beschneidung gerade auch in anderen Staaten, in den Vereinigten Staaten von Amerika. Und von daher ist gerade so, wie wir es vorschlagen, mit dem Anspruch, dass die Regeln der ärztlichen Kunst selbstverständlich der Maßstab sind, denke ich, hier alles getan, damit dieser Eingriff, der nicht rückgängig zu machen ist, der aber auch nicht in der Regel nachteilige Folgen hat, auch in Deutschland vorgenommen werden kann.Liminski: Darüber wird ja gerade gestritten. Es gab auch ein Hearing. Wurden bei diesem Hearing auch kritische Stimmen hinzugezogen, etwa von diesen Professoren Putzke, Merkel, Herzberger, die sich ja dazu öffentlich geäußert hatten - auch kritisch?Leutheusser-Schnarrenberger: Ja, natürlich! Der Herr Merkel war ja in vielen Anhörungen dabei. Er hat auch den Ethikrat mit seiner Position noch mal informiert. Und auf dieser Grundlage hat dann ja auch der Ethikrat sich für eine wirklich sachgerechte Regelung unter Berücksichtigung der ärztlichen Kunst ausgesprochen. Das haben wir alles aufgenommen und es gibt in der Ärzteschaft eben unterschiedliche Positionen. Aber zum Beispiel hat ja der Verband der Kinderärzte in den Vereinigten Staaten von Amerika ausdrücklich empfohlen, dass Beschneidung vorgenommen werden soll aus präventiven hygienischen Gründen. Also ich denke, wir haben hier wirklich auch die kritischen Stimmen nicht nur gehört, sondern haben dann auch eine sehr sachgerechte Abwägung vorgenommen. Liminski: Es geht hier um die Abwägung von Menschenrechtsgütern. Rechnen Sie damit, dass die Sache beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landet?Leutheusser-Schnarrenberger: Das kann niemand ausschließen, wenn es die Möglichkeit gibt, einen Rechtsweg auch gegen ein Gesetz, wenn man sich betroffen fühlt, zu beschreiten. Ich bin aber absolut zuversichtlich, angesichts der weltweiten Rechtslage, die nicht Beschneidung verbietet - das ist die weltweite Rechtslage -, dass auch das, was wir jetzt hier sehr angemessen, auch sehr nachdenklich im Bundestag beraten, Bestand hat vorm Verfassungsgericht und vorm Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.Liminski: Das Gesetz zur Beschneidung geht heute durch den Bundestag - das war Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Besten Dank für das Gespräch.Leutheusser-Schnarrenberger: Ich bedanke mich, Herr Liminski.Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.«Man kann einem Politiker nichts Schlimmeres unterstellen»Von Andrea Sommer, Bernhard Kislig. Aktualisiert am 01.10.2012 23 KommentareSeit April präsidiert der Aargauer Nationalrat Philipp Müller die Schweizer FDP. Im Gespräch erklärt er, wo die Partei künftig politisch Pflöcke einschlagen will und weshalb ihm Blocher die Wähler in die Arme treibt.Herr Müller, seit Sie Parteipräsident sind, ist es schwierig geworden, Sie zu treffen.Sie haben heute einfach einen extremen Tag erwischt. Wir hatten Vorstandssitzung sowie Treffen mit den Jungfreisinnigen und den FDP-Frauen. In der Regel geht mein Terminplan auf – ich lebe nach Outlook, das passt perfekt!Tatsächlich? Heute haben Sie doch mehr Verpflichtungen.Dafür fällt anderes weg. Ich bin zum Beispiel jetzt nicht mehr so oft Fraktions- oder Kommissionssprecher, weil mir die Zeit für das intensive Dossierstudium fehlt. Als Parteipräsident bin ich viel unterwegs. Ich gehe also weg von den Dossiers hin zu den Menschen. Natürlich gibt das lange Tage. Bleibt noch Zeit für Ihre Firma?Nein. 2009 machte ich die letzten Neubauten. Seither habe ich Mehrfamilienhäuser gekauft, die ich falls nötig energetisch saniere. Diese Arbeiten kann ich vergeben. Ich gehe am Wochenende vorbei und schaue, ob alles in Ordnung ist. Die Generalunternehmung läuft auf Sparflamme.Sie sagten einmal, Sie schliefen acht Stunden pro Nacht. Schaffen Sie das noch?Ich brauche acht bis neun Stunden Schlaf. Während der Session langts für vier. Wenns gar strub wird, arbeite ich auch mal eine Nacht durch. Wir haben immer öfter Vorlagen, die in beiden Kammern parallel behandelt werden. Deshalb finden vermehrt auch während der Session Kommissionssitzungen statt. Das gab es früher nicht. Die Sitzungen werden meist früh morgens angesetzt. Ermüdend ist übrigens auch der Geräuschpegel im Nationalratssaal. Es sollen durchschnittlich 75 Dezibel sein. Zum Glück schlafe ich gut – daran hindern mich auch üble Attacken nicht! (lacht)So wie jene von Christoph Blocher, der Sie kürzlich auf «Teleblocher» beleidigte?Nennen Sie das Kind ruhig beim Namen. Er hat mir unterstellt, ich sei korrupt. Ich sei von der Firma Dassault bezahlt, um gegen den Gripen zu operieren. Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Man kann einem Politiker nichts Schlimmeres unterstellen.Haben Sie mit Blocher darüber gesprochen?Warum sollte ich mit ihm reden, wenn er solche Unwahrheiten verbreitet? Zumal es ja schon fast zum Lachen ist.Von Dassault liegt ja nun eine neue Offerte vor, die......Nein, nein, jetzt machen wir schnell den Blocher fertig. Er hat ja nicht nur gesagt, ich wäre korrupt. Er hat auch meinen Berufsstand lächerlich gemacht, als er mein Foto in der NZZ beschrieb: «Ein schönes Foto, wunderbar, der Präsident der FDP Er ist Gipser von Beruf.» Solche Blocher-Auftritte lieben wir! Warum?Er treibt uns die Wähler in Heerscharen zu. Nach diesem Auftritt erhielt ich 300 bis 400 Mails und Anrufe. Einer sagte: «Wir haben der SVP immer vier Stimmen gegeben, damit ist jetzt Schluss!» Ich fragte, weshalb er sich so aufrege, worauf er meinte: «Ich bin Schreiner, und wir Handwerker müssen zusammenstehen!» Dann wird die FDP jetzt zur Büezerpartei?(schmunzelt) Eine reine Büezerpartei kann und will sie nicht sein. Sondern eine Volkspartei, die sich um jene Themen kümmert, die die Leute bewegen und für die sie Lösungen erwarten. Dass die rechtsintellektuellen Vordenker heute eher bei der SVP als bei der FDP sind, beunruhigt Sie nicht.Wieso? Spätestens nächsten Frühling wird man merken, dass wir vordenken. Wir haben schon ein paar Pflöcke eingeschlagen. Wo?Zum Beispiel bei der Asylpolitik und beim Thema 8-Millionen-Schweiz und der Frage, wie wir mit der Personenfreizügigkeit umgehen. Wir wollen keine Schweiz mit Wassergraben, Stacheldraht und einer Zugbrücke, die wir nur für jene herunterlassen, die mit einer Schubkarre voller Dukaten daherkommen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen: Wir haben rund um uns 500 Millionen Leute, die EU. Das ist wie in den Asterix-Büchern, in denen das gallische Dörflein komplett vom Römischen Reich umgeben ist. Nur haben wir Schweizer keinen Zaubertrank. Wir müssen andere Möglichkeiten finden, um mit der EU zu Gange zu kommen.Das Thema Kampfjets ist noch nicht abgeschlossen. Will die FDP auch hier einen Akzent setzen? Dassault hat ein neues Angebot in gleicher Höhe wie Saab für den Gripen gemacht.Der Kaufpreis ist das eine. Das andere sind die Betriebs- und die Unterhaltskosten. Beim Rafale von Dassault handelt es sich um einen zweistrahligen Jet, damit wird der Rafale vermutlich im Betrieb sehr teuer. Die FDP will auf jeden Fall ein neues Kampfflugzeug. Wir wollen aber zuerst alle strittigen Punkte geklärt haben, damit wir auch eine Volksabstimmung gewinnen können.Indem Sie Bundesrat Ueli Maurer desavouieren: Letzte Woche haben FDP, BDP, CVP und die Grünliberalen von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf Antworten gefordert. Das ist weder ein Angriff auf Ueli Maurer noch ein Misstrauensvotum. Mit all den offenen Fragen hätte der Gripen derzeit keine Chance vor dem Volk. Deshalb wollen wir nun Antworten. Aber offenbar ist dies schon fast so, als hätte man an einen heiligen Baum gepinkelt! Aktuell ist auch das Thema Asyl. Nothilfe statt Sozialhilfe war Ihre Idee. Nun machen Sie auf halber Strecke schlapp und akzeptieren, dass der Ständerat die Sozialhilfe beibehalten will.Damit meinte ich nicht die Nothilfe, die wir heute für abgewiesene Asylbewerber kennen, sondern eine neue erweiterte Form der Nothilfe. Verletzliche Personen wie Alte, Kranke und Familien mit Kindern sind in meinem Antrag klar ausgeschlossen. Handeln müssen wir bei den jungen Männern, die nicht kooperieren und die delinquieren. Diese kann man heute sanktionieren. In den Kantonen wird diese «Kann-Bestimmung» allerdings kaum angewendet. Der Ständerat will daraus nun einen Imperativ machen: Jetzt muss sanktioniert werden! Das ist schon einmal gut. Nach dem Vorschlag des Ständerats erhalten also jene Sozialhilfe, die besonders verletzlich sind, und jene, die kooperieren. Letztere wollte der Nationalrat mit seinem Entscheid nicht treffen. Daher ist der Vorschlag des Ständerats sehr nahe am Beschluss des Nationalrats.Sie waren gegen die Aufnahme von Kontingentflüchtlingen aus Syrien. Sind Sie dagegen, dass die Schweiz echte Flüchtlinge aufnimmt?Nein. Ich wehrte mich nur dagegen, dass man sie ohne Verfahren direkt als anerkannte Flüchtlinge aufnimmt. Dies löst eine Kettenmigration aus. Dabei kennen wir das sinnvolle Instrument der vorläufigen Aufnahme, das wir erfolgreich bei Flüchtlingen aus dem Kosovo, aus Bosnien, Sri Lanka und Libyen angewandt haben. Diese Leute mussten die Schweiz mehrheitlich wieder verlassen, als die Konflikte in ihren Ländern beigelegt waren.Das funktioniert meist nicht, die Leute bleiben in der Regel hier.Das ist leider so, weil die gesetzlichen Vorgaben über die vorläufige Aufnahme nicht konsequent eingehalten werden. In der Subkommission der Staatspolitischen Kommission arbeiten wir daran, hier eine Verbesserung zu erzielen. Trotzdem wäre es besser, den syrischen Kriegsvertriebenen eine vorläufige Aufnahme zu geben, statt sie gleich mit dem definitiven Flüchtlingsstatus auszustatten. Idealerweise würden wir den Flüchtlingen ohnehin besser im Ausland helfen, so wie dies andere Länder tun.Sie versprachen die wortgetreue Umsetzung der Ausschaffungsinitiative zu unterstützen, sollte der Gegenvorschlag abgelehnt werden. Eben haben wir im Vorstand die Vernehmlassung der Umsetzungsvorschläge des Bundesrats verabschiedet und uns für jene Variante entschieden, die sich entlang der Initiative beweg. Was ich aber nicht verstehe, ist die Zwängerei der SVP mit der Durchsetzungsinitiative. Die SVP selber hat ja im Text der Ausschaffungsinitiative geschrieben, der Gesetzgeber habe für die Umsetzung 5 Jahre Zeit. Einmal angenommen, die in gewissen Punkten etwas moderatere Durchsetzungsinitiative wird in der Zwischenzeit an der Urne angenommenSie meinen, dann ist unklar, welche Bestimmungen gelten.Ja. Auf diese Frage hat der Gipser keine Antwort. Auch wenn er ein feines Stöffchen trägt (lacht, öffnet sein Jackett und zeigt die Etikette): PKZ, 500 Franken – schreiben Sie das?Wenn Sie darauf bestehen.Ja, schreiben Sies ruhig, solche Nebengeräusche sind ja noch lustig. Eigentlich passe ich ja nicht in den Job des Parteipräsidenten. Wir haben heute aber ein Imageproblem. Die FDP wird als egoistisch, als Betreiberin von Klientelpolitik wahrgenommen. Dass wir die «Too big to fail»-Vorlage mit strengeren Vorschriften für Banken unterstützt haben oder gegen Lobbying sind, das wird nicht wahrgenommen.Das können Sie nicht den Leuten vorwerfen.Das tun wir auch nicht. Wir müssen an unserer Kommunikation arbeiten, diese Werte aber auch leben. Deshalb braucht es zurzeit vermutlich einen wie mich –sozusagen eine Antithese zu den Vorurteilen gegenüber der FDP.Na, wir wollen den Tag nicht vor dem Abend loben.Ich weiss, ich weiss.Sie wollen mehr Lebensfreude in die FDP bringen aber...Haben Sie den Eindruck, es macht mir keinen Spass, mit Ihnen zu sprechen?Doch. Aber Lebensfreude lässt sich nicht verordnen.Das stimmt. Ich bin oft in der Westschweiz, kürzlich bei den Wallisern, wo ich in einem Zelt mit 1000 Leuten eine Rede hielt. Alles FDP, super Stimmung, aber unglaublich laut. Ich sagte zu Couchepin, du, wenn ich da rede, hört mich ja keiner. Er meinte, ich solle doch froh sein, dann höre niemand meine Französischfehler. Zum Schluss meiner Rede müsse ich nur rufen: Vive le Valais, vive la Suisse! Oder noch besser umgekehrt, dann würden sich die Leute freuen. Denen muss man die Lebensfreude bestimmt nicht verordnen, die Romands haben das einfach im Blut.Dabei standen die Romands Ihrer Wahl skeptisch gegenüber.Fragen Sie die Romands heute! Fragen Sie Nationalrat Laurent Favre. Ich war bei ihm in Neuenburg. Es kamen viele Leute, darunter alle drei Regierungsräte. Ich glaube, es ist mir dort gelungen, viele Vorurteile zu entschärfen. Sie müssen wissen: In der Romandie haben wir am wenigsten Probleme. Die Romands arbeiten sehr gut, und sie haben höhere Wähleranteile als die Deutschschweizer Freisinnigen. Sie lösen nicht nur in der Romandie Widerspruch aus.Es ist herrlich, in Internetblogs Reaktionen zu lesen. Selbst wenn ich die Einführung des 24-Stunden-Tags, der 7-Tage-Woche und des 12-Monate-Jahrs verlangte, würden sich 30 bis 40 Leser in Blogs darüber aufregen. Das vertrage ich leicht. In der FDP-Fraktion gibt es linksliberale Kräfte, die bei Abstimmungen von den Parteivorgaben abweichen. Sie sollen schon Leute gemassregelt haben. Wir überzeugen. Liberale lassen sich nicht massregeln. Das ist bei uns kein Thema. Ausser beim Waadtländer Nationalrat Fathi Derder. Ihm soll mit dem Ausschluss aus Kommissionen gedroht worden sein. (Wird lauter) Jetzt müssen wir Klartext reden. Das ist grundfalsch und hat mit Kollege Derder nicht das Geringste zu tun. In einem Fall, in einem einzigen Fall, mussten wir eingreifen. Es ging nicht um eine Kommission, sondern um den Fraktionsvorstand.Wie verhindern Sie, dass die Fraktion zersplittert?Ein gutes Beispiel dafür ist das Abkommen für eine Abgeltungssteuer. Nach der Fraktionssitzung waren vier Parlamentarier finster entschlossen, das Abkommen abzulehnen. Fraktionschefin Gabi Huber und ich suchten danach das Gespräch mit ihnen. Ich diskutierte zweieinhalb Stunden lang mit einem Parlamentarier. Danach gab er mir die Hand und sagte: «Du hast mich überzeugt.» Themawechsel: Sind Sie für die ökologische Steuerreform oder gegen den Atomausstieg?Zunächst einmal: Die ökologische Steuerreform von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf kommt zur Unzeit. Unterwegs sind auch die Unternehmenssteuerreform III, im Inland soll das Steuerstrafrecht überarbeitet werden, und auch das Kapitaleinlageprinzip wird schon wieder infrage gestellt. Wir haben viele Baustellen, nichts passt zusammen. Unterstützen Sie nun eine ökologische Steuerreform, wie sie die Finanzministerin vorspurte?Eveline Widmer-Schlumpf schlägt vor, zur Kompensation Gewinnsteuern und AHV-Beiträge zu senken. Gleichzeitig kommt Alain Berset mit einer Überarbeitung von AHV und Pensionskassen. Das ist nötig, weil die AHV ohne Reform in wenigen Jahren Schulden in Milliardenhöhe anhäufen würde. Es kann doch nicht sein, dass die Finanzministerin zur Kompensation der Mehreinnahmen aus der ökologischen Steuer die Senkung der AHV-Beiträge anbietet. Da fehlen Strategie und Gesamtzusammenhang. Gleichzeitig arbeitet Energieministerin Doris Leuthard daran, ihre Pläne für den Atomausstieg zu konkretisieren. Dies wird ebenfalls immense finanzielle Auswirkungen haben. Wo steht denn nun die FDP bei der Frage des Atomausstiegs?Unsere Position ist seit Juni 2011 klar: Kein Neubau von Kernkraftwerken der heute verfügbaren Technologie mehr. Und kein Technologieverbot, denn wir wissen noch nicht, welche Technik es in 20, 30 Jahren geben wird. Derzeit konkretisieren wir unsere Forderungen. Spätestens Anfang 2013 wollen wir an einer Delegiertenversammlung unser Detailkonzept für die zukünftige Energieversorgung vorstellen.Das überrascht. Bei der Abstimmung über den Atomausstieg enthielt sich die FDP der Stimme. Die Mehrheit der Fraktion war dagegen. Die Enthaltung wurde nicht verstanden, das ist doch klar. Aber bei unserer differenzierten Position können Sie zur pauschalen Frage «Atomausstieg» eben nicht einfach Ja oder Nein sagen. Es ist doch völlig klar, dass wir die enorme Herausforderung des Energieumbaus nur mit differenzierten Lösungen schaffen – und nicht mit populistischen Rezepten. Dass wir das den Bürgern und den Medien noch nicht so gut vermitteln konnten, wissen wir. Das müssen wir verbessern.Der Bundesrat will das Bankgeheimnis im Inland lockern. Wie der ausländische Fiskus sollen neu auch kantonale Behörden schon bei Steuerhinterziehung Zugriff auf Bankdaten erhalten.Es ist völlig klar, dass die kantonalen Finanzdirektoren am liebsten alle Bankauszüge frei Haus erhalten würden. Da machen wir nicht mit! Auf jeden Fall hat der Bundesrat unglücklich kommuniziert. Es bleibt nur die Schlussfolgerung, dass der Bundesrat die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und -hinterziehung aufheben will. Begründet wird dies mit einer verqueren Logik: Um feststellen zu können, ob ein Betrug oder eine Hinterziehung vorliegt, sollen Banken Kundendaten herausgeben. Das ist hanebüchen! Die überwiesene Motion des früheren FDP-Ständerats Rolf Schweiger will etwas anderes. Nämlich die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und -hinterziehung beibehalten. Das Parlament hat diese Motion unterstützt, daher ist diese Unterscheidung auch mehrheitsfähig. Der Tatbestand des Steuerbetrugs ist heute erfüllt, wenn etwa jemand Dokumente fälscht. Neu soll vor allem die Schwere des Delikts den Ausschlag geben. Sodass Steuerpflichtige nicht mehr wegen lächerlich kleiner Beträge ein Strafverfahren am Hals haben. Weil das Parlament diese Motion überwiesen hat, muss nun der Bundesrat Vorschläge ausarbeiten. Hat das Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland noch eine Chance?Mehr als auch schon. In der Schweiz können wir die Abstimmung gewinnen, da es sich einfach und klar argumentieren lässt: Wer Nein sagt, schützt ausländische Steuerdelinquenten. Das ist nicht gerade sympathisch. Ich kann mir vorstellen, dass gewisse links regierte deutsche Bundesländer noch zum Schluss kommen, dass sie zusätzliche Steuererträge erhalten wollen. Ihr Kapital soll Ihre Art sein: Man konnte lesen, Sie seien als Charmebolzen im Berner Nachtleben unterwegs.(Lacht) So ein Seich! Da müsste ich Sie ja gleich zum Abendessen einladen. Darüber kann ich nur schmunzeln. Kurz nachdem Simonetta Sommaruga Bundesrätin geworden war, trafen wir uns zu einem Nachtessen im Kornhauskeller. Da wurden gleich derlei Gerüchte kolportiert. Dabei haben wir uns ausschliesslich über Probleme im Bundesamt für Migration unterhalten. Aber Sie gehen schon gerne ab und zu an ein Konzert.Ja, aber mit meiner Freundin. Soeben waren wir in Schupfart am Countryfestival. Ist das Ihre Musikrichtung?Eigentlich bevorzuge ich Jimi Hendrix, Rock und Blues. Doch das Status-Quo-Konzert vom Vorabend war leider ausverkauft. Es war trotzdem gewaltig.Wo sind Sie in Bern unterwegs?Ich gehe gerne in die Mühle Hunziken. Dort treten zu günstigen Preisen Musiker wie Johnny Winter oder die Band Ten Years After mit dem früher schnellsten Gitarristen Alvin Lee auf. Das ist nicht Plastikmusik wie jene von Lady Gaga und Co. Deswegen ist die Mühle Hunziken Kult.Stimmt es, dass Sie mittels eines Spiegels rückwärts jemandem eine Zigarette aus dem Mund schiessen können?Ja, ich war Kunstschütze und nahm an den Weltmeisterschaften im kampfmässigen Pistolenschiessen teil. Früher sagte man, ich schiesse schneller als mein Schatten. Ich habe zwei Talente: Schiessen und Autofahren. Aber beides nützt mir bei meinen jetzigen Aufgaben nicht (lacht). (Berner Zeitung)Möglichkeiten durch Sanktionen "sind begrenzt"CDU-Politiker Polenz kritisiert Nordkoreas jüngsten AtomwaffentestRuprecht Polenz im Gespräch mit Tobias ArmbrüsterDer Atomwaffentest hat Nordkorea weiter isoliert, sagt Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Er hält die Sanktionen der UNO für richtig. Größeren Druck könne jedoch China ausüben.Tobias Armbrüster: Was passiert gerade in Nordkorea? Wie groß ist die Gefahr einer nuklearen Eskalation? Diese Fragen stellt man sich weltweit, seitdem das Regime in Pjöngjang gestern Morgen einen weiteren Atomversuch unternommen hat, und zwar erfolgreich. Am Telefon ist jetzt Ruprecht Polenz (CDU), der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Schönen guten Morgen, Herr Polenz.Ruprecht Polenz: Guten Morgen, Herr Armbrüster!Armbrüster: Herr Polenz, Nordkorea wurde für diesen Schritt gestern aus vielen Ländern deutlich kritisiert. Der UNO-Sicherheitsrat hat schärfere Sanktionen angekündigt. Sind das die richtigen Reaktionen?Polenz: Ich denke schon. Es war ja sehr deutlich, dass der Sicherheitsrat mit einer scharfen Sprache und einstimmig Nordkorea verurteilt hat und auch Maßnahmen angekündigt hat, die jetzt schnell getroffen würden. Welche das sind, ist noch offen. Und die anderen Staaten auf der Welt haben in ihren Stellungnahmen, soweit man das verfolgen konnte, einmütig diesen Kurs unterstützt. Es ist deutlich geworden: Nordkorea hat sich mit diesem Atomtest weltweit weiter isoliert. Die Welt will eigentlich atomare Abrüstung und Nordkorea als ein Land, das nach Atomwaffen strebt und Atomwaffen testet, hat sich isoliert.Armbrüster: Aber scharfe Kritik und Sanktionen, das waren bisher schon immer die Reaktionen. Gefruchtet hat das bislang ja nichts.Polenz: Das hat natürlich viele Gründe. Zum einen ist Nordkorea ein Land, was sich selbst wirtschaftlich ziemlich stark isoliert hat, wenig wirtschaftliche Außenbeziehungen hat. Die Möglichkeiten, durch Sanktionen einzuwirken, sind daher begrenzt. Es wird entscheidend auch darauf ankommen, inwieweit China sich jetzt an diesen Sanktionen beteiligt. China war bisher dabei zurückhaltend, aber auch China ist ja herausgefordert. Wir dürfen nicht übersehen: Nordkorea hat eine neue Führung, China hat eine neue Führung. Dieser Atomtest soll auch das Selbstbewusstsein der neuen nordkoreanischen Führung unterstreichen und auch ein bisschen testen, wie weit man gegenüber China gehen kann.Armbrüster: Aber legt es Nordkorea mit dieser Politik nicht gerade darauf an, möglichst heftige Reaktionen in aller Welt zu provozieren? Die Führung in Pjöngjang meint ja immer, nur so lasse sich international Respekt gewinnen.Polenz: Ja, das war bisher so und man ist dann zu Verhandlungen gekommen, wo Nordkorea dann auch Leistungen bekommen hat, Wirtschaftsleistungen beispielsweise, und nach einer gewissen Zeit kam dann wieder eine Provokation und dieser Zyklus ging von vorne los. Ich will auch nicht ausschließen, dass man mit Nordkorea auch wieder sprechen muss in dem Sinne, dass man ein positives Verhalten durch Hilfe belohnt, zumal ja auch humanitäre Hilfe geleistet werden müsste, beispielsweise wenn in Nordkorea eine selbst versch